Unsere besondere Solidarität gilt den Chaoten im Gefühlssystem Deutschland

Mai 25, 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

rosa

EINST REICHTE DAS DENKEN NOCH WEITER ALS EMOTIONALE GOUVERNEMENTALITÄT

Chaostage am rechten Rand – sagt der Chaot vom linken Rand.

Und was macht die Mitte?

Sie pendelt zwischen rechtem Rand und linkem Rand, von Chaostag zu Chaostag.

Das Internet hat das politische Denken verändert. Oder vielmehr hat es das Denken aufgegeben. Denn einst reichte das Denken weiter als emotionale Gouvernementalität. Aber jetzt?

Wirklich frei waren wir als in Europa Hexen brannten

Mai 17, 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

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RASENDE VERBRENNUNGEN DES BÖSEN

Georg Diez von der Sturmabteilung akzelerationistische Post-Faschismus-Art *) schreibt im Spiegel: “Es gab eine Erinnerung an eine Zeit ohne Kapitalismus und damit einen für das Denken entscheidenden Freiraum.”

Wann wäre das gewesen? Man erinnert sich vielleicht. Für das Denken waren es entscheidende Folterinstrumente (so das Denken wollte sich nicht länger im Dogmatismen-Gehege einsperren lassen).

Wo Gegenwart war, soll wieder Vergangenheit sein, der Schock des Unmittelbaren, in Fanatismus und Obskurantismus schwelgende Hassprediger, das Geständnis, die ästhetische Umsetzung der herrschenden Leere, der performative Zirkelschluss.

“Daß der schwerste Kampf nicht mehr gegen die feindlichen Völker, sondern gegen das internationale Kapital ausgefochten werden mußte.” Hitler, Mein Kampf. – Oder der permanente Kampf schlechthin, der gelebte Crash, solange die Inqusitionen rauschend sind und man das Gefühl hat, irgendwo wieder dabei zu sein.

Die “Beschleunigung des Denkens” ist die Art, es gar nicht erst dazu kommen zu lassen.

*) “Die Akzelerationisten sind sich sicher: Die aktuellen politischen Strukturen sind nicht geeignet, die globalen Probleme wie beispielsweise die des Klimawandels in den Griff zu bekommen. Und das, weil sie zu langsam sind. Weil sie zu wenig von Technik verstehen. Weil die politischen Strukturen nicht mehr passen in eine rasante Welt, in der Facebook, Google, Genforschung und Aktienhandel Hochgeschwindigkeit neu definiert haben. Die Zukunft nachfolgender Generationen ist in den politischen Strukturen nicht vorgesehen, ja nahezu egal. Akzelerationisten wollen gemeinschaftlich so viele Menschen wie möglich davon überzeugen, gegen den Kapitalismus zu rebellieren.” (DLF)

Waren die Diktaturen DDR und Nationalsozialismus “Unrechtsstaaten”?

Mai 14, 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

pioniere

DER NORMALITÄT IHREN EIGENSTAND LASSEN

“Die Kennzeichnung des nationalsozialistischen Staats als Unrechtsstaat schießt über die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es im Nationalsozialismus vielfach gab, weit hinaus. Sie will umfassend delegitimieren und desavouieren. Sie lässt der Normalität, die es vielfach gab, keinen Eigenstand. Sie ist eine Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht. Vielleicht sogar in guter Absicht – das Zerrbild des Unrechtsstaates mag gegen eine ihrerseits verzerrende NS-Nostalgie gerichtet sein. Aber indem der ideologische Schlagabtausch fortgeführt wird, wird der NS-Nostalgie nicht entgegengewirkt, sondern sie wird provoziert und verstärkt. Die globale Kennzeichnung als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die nachfolgenden Generationen des ehemaligen NS-Staats. Seit Kriegsende wächst zusammen, was zusammengehört. Zum Zusammenwachsen gehört die sorgfältige, differenzierte und unideologische Wahrnehmung der Vergangenheit, ihrer Prägung. Die globale Abqualifizierung als Unrechtsstaat hilft dabei nicht weiter.”

                                                             ***

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Könnte es sein, dass ein Richter am Bundesverfassungsgericht ein Stasi-Richter ist? Ernst-Wolfgang Böckenförde, von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht, schreibt in der FAZ:

“Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat schießt deshalb über die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es in der DDR vielfach gab, weit hinaus. Sie will umfassend delegitimieren und desavouieren. Sie lässt der Normalität, die es vielfach gab, keinen Eigenstand. Sie ist eine Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht. Vielleicht sogar in guter Absicht – das Zerrbild des Unrechtsstaates mag gegen eine ihrerseits verzerrende DDR-Nostalgie gerichtet sein. Aber indem der ideologische Schlagabtausch des Kalten Krieges fortgeführt wird, wird der DDR-Nostalgie nicht entgegengewirkt, sondern sie wird provoziert und verstärkt. Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR. Seit der Wiedervereinigung vor fünfundzwanzig Jahren wächst zusammen, was zusammengehört. Zum Zusammenwachsen gehört die sorgfältige, differenzierte und unideologische Wahrnehmung der anderen, ihrer Vergangenheit, ihrer Prägung. Die globale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat hilft dabei nicht weiter.”

Briten brauchen keine Umfrageinstitute, sie können selber wählen

Mai 9, 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

briten

DER TREND

Das machen die Briten besser als die Deutschen, dass sie nicht einfach so wählen, wie es sogenannte Umfrageinstitute als angeblich wissenschaftlich ermittelten Wählertrend schon im Voraus verkünden.

Der oberste deutsche Geheimdienstkontrolleur war Mitglied der Stasi-SED

Mai 4, 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

stasii

DER KONTROLLEUR

Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Bundesparlament, André Hahn, war von 1985 bis 1990 Mitglied der Stasi-SED, und betreut heute in der Linkspartei das parteiideologische Weltanschauungserbe.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur im Parlament wirft der Bundesregierung mangelnden Aufklärungswillen *) in einer Angelegenheit vor, die jeder vorschnell glaubende Bürger nicht nur “offenbar”, sondern auch “Spionageaffäre” nennen soll

Der oberste Geheimdienstkontrolleur sagt: “Die Regierung gibt immer nur das zu, was sie nicht mehr leugnen kann”.

Der oberste Geheimdienstkontrolleur sagt nicht, was die Regierung zugeben sollte, was nicht der oberste Geheimdienstkontrolleur wissen müsste, wenn er denn der oberste Geheimdienstkontrolleur wäre, der den Geheimdienst kontrolliert, und nicht nur dasitzt in seiner ganzen Stasi-SED-Vergangenheit, damit diese “offenbar” mal wieder Zukunft und Gegenwart wird.

Fazit: Es ist leichter ein Mitglied der Stasi-SED zu sein, als in einer Mehr-Parteien-Demokratie einen Geheimdienst zu kontrollieren.

*) AUFKLÄRUNG ist die Freiheit in der Kritik der Vernunft im Interesse derselben: “Denn es ist sehr was Ungereimtes, von der Vernunft Aufklärung zu erwarten und ihr doch vorher vorzuschreiben, auf welche Seite sie notwendig ausfallen müsse.” Kant

Es liegt nicht daran, wie geschwiegen, sondern wie gelogen wird

Mai 1, 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

magrit

1. Was macht die derzeitige Regierung eigentlich anderes als das, was die rot-grüne Regierung 2002 unter dem Titel “uneingeschräkte Solidarität – ich wiederhole: uneingeschränkt!” mit der US-Regierung zur Kooperation von NSA und BND (Steinmeier) vereinbarte, dass heißt den Amerikanern gestattet hat, die Ergebnisse des weltweiten Abhörens von Telefonaten und des Internetverkehrs vom BND mit zu nutzen, dazu den Deutschen regelmäßig sogenannte Selektoren überspielen?

2. Kann oder sollte man noch etwas lernen von der Methode, an den eigenen Taten in der Vergangenheit so vorbeizulügen, dass es eine Menge hochemotionalisierter Leute tatsächlich glauben mögen?

2.1.Kann oder sollte man noch etwas lernen von der Methode, als Rot-Grün im Juni 2001 ein “Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gegenstand: Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages) …§ 21 Einschränkung von Grundrechten Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch dieses Gesetz eingeschränkt.” zu beschließen, um sich als SPD-Grüne-Linke und angeschlossene Medien vierzehn Jahre später über die Einschränkung von Grundrechten zu empören?

3. Müssen Geheimdienste eine Gesellschaft untergraben? Oder hat irgendjemand ein schlüssiges Konzept, nicht nur Skandale, Empörung, Skandale, Empörung, Skandale und Empörung (“möglicherweise Wirtschaftsspionage”) darzustellen, sondern wie anders ein Parlamentarisches Kontrollgremium des Deutschen Bundestages Geheimdienste kontrollieren kann, wenn dieser auch noch aus einem ehemaligen Mitglied der Stasi-SED (Hahn) besteht? Ist überhaupt eine Stasi-Putin-Verbindung denkbar, die kontrollierte Quelle wenigstens irgendeiner annähernden Art von Wahrheit sein könnte?

3.1. Wer erinnert sich daran, wie ein vom Geheimdienstchef zum russischen Regierungschef aufgestiegener Putin versuchte, in den 90er Jahren in Dresden eine Stasi-Nachfolgeorganisation aufzubauen? Oder was konnten wir bisher darüber erfahren, wie die sogenannte Wahrheit eben dieser Stasi-Ideologie und ihrer Nachfolgepartei in den Parlamenten und in der Spitze einer Landesregierung zustande kommt, falls der erkennende Verstand noch erkennt?

3.2 Oder wer kennt oder liest den Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, dass 2010 die Behörden in E-Mails und anderen Kommunikationen nach rund 16 400 Begriffen gesucht hätten, wobei der größte Teil (rund 13 000) dabei auf den Bereich des Waffenhandels fielen? Wer kennt Proliferation, was nun aber unbedingt “Wirtschaftsspionage” sein soll.

3.3 Oder wer kennt jenen Bericht der Bild-Zeitung über diesen parlamentarischen Kontrollbericht: “Die deutschen Geheimdienste überwachen in immer größerem Stil E-Mails und andere Internet-Kommunikationen!”, worauf die Fraktion der Linkspartei sich nicht entblödet, die Bundesregierung? zu fragen: “Inwieweit werden durch deutsche Geheimdienste Kommunikationskanäle im Rahmen der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ ausgespäht?”? – genauer: ein parteipolitisches Geschäft daraus machen, nicht zu wissen, was sie als Mitglied im Kontrollausschuss wissen, oder doch zu wissen, was sie aber als Mitglied im Kontrollausschuss nicht wissen wollen, weil das, was sie wissen oder nicht wissen wollen, die Bundesregierung wissen soll?

4. Wie kann man selbst überhaupt weniger verlogen sein als die, gegen die man sich empört?

4.1 Könnten wir nicht unser eigener Geheimdienst werden, der alle Grundlagen untergräbt, was alles auch darauf institutionalisiert wurde, wie wahr und sicher es uns bisher auch erschien? Um so wieder auf ein Festes zu kommen? Oder auch nicht?

Schlagt sie tot, das Weltgericht fragt euch nach den Gründen nicht

April 25, 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

armenier

GEBRAUCH DER HISTORIE

Aber jetzt tauchen doch immer mehr Leute auf, die nicht nur gerne fragendes, vielmehr sofort urteilendes und verurteilendes Weltgericht spielen möchten. Deutschland und Teutsche, wer hätte das nur gedacht, natürlich voran. Von wegen Singularität der Verbrechen und Verbrecher, als könnte bei all den Unterschieden das vergleichbare Auschwitz niemals stärker werden.

Die gegenseitige Aufrechnung von Archipel Gulag und Auschwitz, Genickschuss gegen Vergasung, war schon ein Anfang. Jetzt weitermachen. Es geht um den öffentlichen Gebrauch der Historie. Immer auch kollektive Mithaftung und Mitverantwortung. Völkermord, Völkermord, Völkermord – oder doch nicht Völkermord? Wie unter den Totmachern der Welt der größere dem kleineren etwas vormacht, damit ihm von diesem gehorcht werde, steht das Weltgericht über Allen. Deshalb das fromme Bemühen, ja auf der richtigen Seite zu stehen, nämlich sicher auf der guten. Was können wir politisch und moralisch schlicht vergessen, oder was dürfen wir verdrängen?

Es ist eher diese Leichtigkeit gewisser Auslassungen, die meine Schwierigkeiten betreffen, gespieltes Weltgericht und vermeintlich geschichtliche Wahrheiten ineinander übergehen zu lassen. Oder wollten wir nicht unseren theoretischen Mangel erkennen, insbesondere zu den Fragen über die banalen Gründe des Bösen, den leichten Übergang von diesem zum banalen Guten – und gelegentlich  auch wieder zurück?

Jetzt scheint draußen schon seit drei Wochen die Sonne. Es ist April und meine Gartenaufzucht braucht dringend Regen. Ein richtig schwerer Dauerregen, wenn immer Sonnenschein und diese seinsmäßige Leichtigkeit der Tageseinsätze allmählich unerträglich werden. Oh ja, es scheint gerade Regen aufzukommen.

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