AfD, Petry, Gebrauch von Schusswaffen – Das Gesetz

Januar 31, 2016 § Hinterlasse einen Kommentar

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  1. Das Interview (Frauke Petry, Mannheimer Morgen)

“…Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.

Apropos Gewalt: Bei einer AfD-Kundgebung in Magdeburg wurden gerade Journalisten angegriffen. Distanzieren Sie sich davon?

Petry: Gewalt geht gar nicht. Das sagen wir schon immer, da müssen wir uns nicht jedes Mal distanzieren. Auch lehnen unsere Mitglieder Gewalt ab und sind an Angriffen nicht beteiligt…”

2. Das Gesetz (Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes)

§ 9 UZwG – Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte

Bei Anwendung unmittelbaren Zwanges ist der Gebrauch von Schusswaffen nur gestattet

1.den Polizeivollzugsbeamten des Bundes

2.den Beamten des Grenzaufsichtsdienstes und denen des Grenzabfertigungsdienstes, wenn sie Grenzaufsichtsdienst verrichten, des Zollfahndungsdienstes und des Bewachungs- und Begleitungsdienstes;

Lang lebe die deutsche Linke, die Sharia

Januar 18, 2016 § Hinterlasse einen Kommentar

“Oh Muslime! Hört auf diese heilige Verkündung!
Antwortet dem Ruf der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit,
den der Bruder Lenin und die Sowjetregierung an euch richten!“

Musul’mane Rossii

“Ebenso muss der Resonanzboden für die liebedienerische Haltung des hiesigen linken Spektrums gegenüber jedwedem Obskurantismus verschwinden, sobald dieser nur das Etikett „muslimisch“ trägt. Diese Liebedienerei ist zwar verständlich, teilt die fundamentalistisch-muslimische Welt doch die anti-amerikanische, antiwestliche und antiisraelische Aggressivität, die das Lebenselixier der deutschen Linken ausmacht. Sie ist gemeingefährlich, weil sie in ihrer Verbundenheit mit dem fundamentalistisch festgefahrenen Islam unbesehen jenes „Ungeheuer“ in Kauf nimmt, das der muslimische Philosoph Abdennour Bidar sich aus diesem entwickeln sieht… So wie die Linke für das Scheitern des Sozialismus Sündenböcke findet, sucht sich die islamische Welt die ihren: Loser gesellt sich zu Loser, Underdog zu Underdog, gemeinsam sind wir stark, die Rachsucht brennt: Passt auf, wir werden es euch heimzahlen!”

Samuel Schirmbeck

Die Guten sind ein Unwort

Januar 16, 2016 § Hinterlasse einen Kommentar

Wie schon Kant sagte: ” im Arschlochdienst des guten Prinzips”

Wir meinten doch die, die nicht nur gut sind, sondern sich selbst schlechthin für das Gute halten. Also all die Guten, die nicht nur zum Schuhputzdienst an der herrschenden und regulierenden Macht bereitstehen, sondern als Interesse und gute Beispiele sich um die politische Spitze positionieren, um es denen, die Spitze präsentieren, unaufhörlich zu sagen, wie gut sie sind.

Freilich müssen nun diese Reflexionen des allgemein Sittlichen, nämlich als sich selbst in diesen ächzend gutgemeinten Zuständen, von unserer guten deutschen Sprachpolizei streng verboten werden. Die Melodien des Guten und Richtigen, wie “Ich bin die Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft”, das heißt die gute Gleichheit und Gleichförmigkeit der Töne müssen sicher bewahrt werden. Sie müssen auch verwahrt werden, natürlich. Spreche sauber, und Deutschland wird wieder ein sauberer Polizeistaat. Wir sind die Sauberpolizei. Schon rein sprachlich. Zwar hat sich Weltliteratur längst auf diesen durch und durch verlogenen Gutmenschtypen eingestellt – beispielsweise Molier, Tartüffe. Aber jetzt hat eine Kommision aus lauter guten Menschen das Wort “Gutmensch” zum “Unwort” erklärt – was wieder einmal zeigt, wie gut die Menschen derartiger Kommisionen sind. Die Reinigung von den Worten des Bösen. Ohnehin kennen deutsche Sprachprofessoren neben Polizeisprache nur den Sound der Heuchelei. Moralisierender Dünkel ersetzt das erkennende und begreifende Denken. Selbstherrlichkeit, Einschmeichelungen, Wir-schaffen-das und Doppelmoral, diese Surrogate der vorauseilenden Tugenden dienen der gesamtgemeinschaftlichen Einübung neuer wie alter und uralter deutscher Lebenshaltungen. Wir sind die Polizei, zivilisiert bis zum Erbrechen. Rassenreine Sprache, Kommissionen für Unworte sind die untertänigst völkisch heilenden Maulstopfer, Reinheits- und Einheitsprofessoren für n-sozialistische Unwissenschaft, die doch eigentlich wenig kosten.

Heil deutsche Gutmenschen, ihr seid schon wieder soweit. Anders ausgedrückt: deutsch-geschichtliche Reziprozität. Oder noch einfacher: Die Freiheit der Sprache der Bösen endet dort, wo die grenzziehende Diktatursprache der Guten beginnt. Twitter, Facebook, Ami, Hetzer raus. Wie SED-Stasi-Grundgesetz gegen Boykotthetzer 1962. Die Zucht und ihre Ministerien für Volkserziehung. Jetzt bedarf es fast nur noch einer weiteren Exellenzinitiative für das Gute, für anständige Frauenvergewaltiger, traurige Flüchtlingskinderaugen, grüne oder sozialdemokratische Kindervergewaltiger und viel Empathie für Willkommenskultur in den sauberen und rassenreinen Luxusvierteln unserer guten Stadt. Hitlers Mein Kampf, begleitetes Lesen gibt es jetzt ebenso gut und rein von kontrolliert guten und reinen Gütesiegeln oder Menschen kommentiert. Nichts kann uns mehr passieren. Ich selbst stehe nicht mehr vor Deutschland, sondern vor mir selbst, und zwar während ich schlafe. Tief schlafen und dabei sich scharf bewachen, während draußen die Gespenster der Nacht heulen. Also so gut wie schon tot. Denn der Tod ist auch nur ein Meister der Gleichförmigkeit. Letztlich kann es nur der ewige Gutmensch sein, der dieses Deutschland in den Tod begleitet. Wie schon Meister Kant es nannte – “Zum ewigen Frieden”. – Endlich Deutschland, ein Friedhofsmärchen.

Unkraut, Ungeziefer, Unmenschen, Unworte. Ist dieses faschistoide “Un” denn Zensur? Selbstverständlich nicht. Nach der Verfassung wäre Zensur ein verfassungsfeindliches Vorgehen. Und in Deutschland geht man nicht feindlich gegen die Verfassung vor, sondern hebelt sie freundlich aus – selbstherrlich, selbstermächtigend und doppelmoralisch geheuchelt. Wir schaffen das – ab.

Ein Terrorist kann (k)ein Muslim sein

November 15, 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

moham

Und tötet sie, wo immer ihr sie trefft… Sure 2, 191

Aber dabei muss gesagt werden, dass hier nicht unbedingt eine Terrorgefahr drohen muss. Vielleicht ist es nur jemand, der die Suren auf und ab geht, überlegt, ob er es machen soll, und sich dann doch nicht dazu entschließen kann.

Nein, glaubt ihr wirklich, dass es so simpel ist?

“Diese Terroristen sind keine Muslime und haben nichts gemeinsam mit den Kriterien und Werten des Islam.” – Aber nein, Terroristen sind auch Muslime und haben nicht “nichts” gemeinsam mit den Kriterien und Werten des Islam.

Oder was macht ein einigermaßen vernunftbegabtes und lesefähiges Wesen hier mit dem Wort “nichts”? – Heißt wieder nur, nicht sehen, was nicht sein soll.  Heißt vielmehr, den Terrorismus zu bestätigen. Denn der sagt: “Wir wissen, was in der heiligen Schrift steht, jeder kann es da selbst lesen, aber ihr wisst es offensichtlich nicht, oder wollt es nicht wissen, weil ihr mit dem Islam und mit dem Propheten nichts mehr gemeinsam habt”.

Integrationsforscherin Foroutan: Islam ist gewaltbereit und antisemitisch

November 8, 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

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“Nicht ihr habt sie getötet, sondern Gott hat sie getötet”

Könnte ich irgendetwas anderes aus dem Koran entnehmen, als dass es ein vollkomenes Buch sein soll, dass keinen Zweifel erlaubt, vielmehr alle diejenigen, die zweifeln oder etwa einem anderen Glauben (christlichen, jüdischen) folgen, verfolgt und vernichtet werden müssen? Das ist die Frage, oder vielmehr, sie wäre es vielleicht, wenn nicht ausgerechnet glühende Anhänger des Islams es besser wissen wollen.

Naika Foroutan ist Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin und stellvertretende Direktorin des Berliner Instituts für Integrations- und Migrationsforschung. Sie behauptet in der FAZ:

“Es gibt immer einen Besserwisser, der aus dem Zusammenhang gerissene Koransuren zitiert, die angeblich beweisen, dass der Islam per se gewaltbereit und antisemitisch sei. Es gibt aber auch zahlreiche Zitate von Luther und Kant, die zutiefst antisemitisch sind”.

Der Koran

Netter Einfall: “Auch”! – Ist der Islam gewaltbereit und antisemitisch, weil Luther und angeblich Kant es “auch” sind? – Oder zitiert man aus dem Zusammenhang gerissene Koransuren etwa “auch” so:

Und tötet sie, wo immer ihr sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben. Denn Verführen ist schlimmer als Töten. Kämpft nicht gegen sie bei der heiligen Moschee, bis sie dort gegen euch kämpfen. Wenn sie gegen euch kämpfen, dann tötet sie. So ist die Vergeltung für die Ungläubigen. Sure 2, 191

Vorgeschrieben ist auch der Kampf, obwohl er euch zuwider ist. Sure 2, 216

So sollen diejenigen, die das diesseitige Leben gegen das jenseitige verkaufen, auf dem Wege Gottes kämpfen. Und wer auf dem Weg Gottes kämpft und daraufhin getötet wird oder siegt, dem werden Wir einen grossartigen Lohn zukommen lassen. Sure 4, 74

So kämpfe auf dem Weg Gottes. Du hast dich nur für dich selbst zu verantworten. Und sporne die Gläubigen an, vielleicht wird Gott die Schlagkraft derer, die ungläubig sind, zurückhalten. Und Gott besitzt eine noch stärkere Schlagkraft und verhängt eine noch abschreckendere Strafe. Sure 4, 84

Sie möchten gern, ihr würdet ungläubig, wie sie ungläubig sind, so dass ihr [ihnen] gleich würdet. So nehmt euch niemanden von ihnen zum Freund, bis sie auf dem Weg Gottes auswandern. Wenn sie sich abkehren, dann greift sie und tötet sie, wo immer ihr sie findet, und nehmt euch niemanden von ihnen zum Freund oder Helfer. Sure 4, 89

Und erlahmt nicht in der Verfolgung der Leute. Wenn ihr leidet, so leiden sie auch, wie ihr leidet; ihr aber hofft von Gott, was sie nicht erhoffen. Gott weiss Bescheid und ist weise. Sure 4, 104

Wer sich dem Gesandten [Mohammed] widersetzt, nachdem ihm die Rechtleitung deutlich geworden ist, und einem anderen Weg als dem der Gläubigen folgt, den lassen Wir verfolgen, was er verfolgt hat, und in der Hölle brennen – welch schlimmes Ende! 116 Gott vergibt nicht. Sure 4, 115/116

O ihr, die ihr glaubt, nehmt euch nicht die Ungläubigen anstelle der Gläubigen zu Freunden. Sure 4, 144

Die Vergeltung für die, die gegen Gott und seinen Gesandten [Mohammed] Krieg führen und auf der Erde umherreisen, um Unheil zu stiften, soll dies sein, dass sie getötet oder gekreuzigt werden oder dass ­ihnen ­Hände und Füsse wechselseitig abgehackt werden, oder dass sie aus dem Land verbannt ­werden. Sure 5, 33

O ihr, die ihr glaubt, nehmt euch nicht die Juden und die Christen zu Freunden. Sie sind untereinander Freunde. Wer von euch sie zu Freunden nimmt, ­gehört zu ihnen. Sure 5, 51Du wirst sicher finden, dass unter den Menschen diejenigen, die den Gläubigen am stärksten Feindschaft zeigen, die Juden und die Polytheisten sind. Sure 5, 82

O ihr, die ihr glaubt, wenn ihr auf die, die ungläubig sind, trefft, während sie zur Schlacht anrücken, dann kehret ihnen nicht den Rücken. 16 Wer ihnen an jenem Tag den Rücken kehrt – es sei denn, er setzt sich ab zum Kampf oder er stösst zu einer anderen Schar –, zieht sich den Zorn Gottes zu. Seine Heimstätte ist die Hölle – welch schlimmes Ende! 17 Nicht ihr habt sie getötet, sondern Gott hat sie getötet. Und nicht du hast geworfen, als du geworfen hast, sondern Gott hat geworfen. Und Er wollte die Gläubigen einer schönen Prüfung unterziehen. Gott hört und weiss alles. Sure 8, 15–17

Und kämpft gegen sie, bis es keine Verführung mehr gibt und bis die Religion gänzlich nur noch Gott ­gehört. Sure 8, 39

Es steht einem Propheten nicht zu, Gefangene zu ­haben, bis er auf der Erde stark gewütet hat. Sure 8, 67

Wenn die heiligen Monate abgelaufen sind, dann ­tötet die Polytheisten, wo immer ihr sie findet, greift sie, belagert sie und lauert ihnen auf jedem Weg auf. Sure 9, 5

Kämpft gegen sie, so wird Gott sie durch eure Hände peinigen, sie zu Schanden machen und euch gegen sie unterstützen. Sure 9, 14

Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und nicht an den Jüngsten Tag glauben und nicht verbieten, was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der Religion der Wahrheit angehören – von denen, denen das Buch zugekommen ist –, bis sie von dem, was ihre Hand besitzt, Tribut entrichten als Erniedrigte. Sure 9, 29

Und bete niemals über einen von ihnen, der gestorben ist, und stehe nicht bei seinem Grab. Sie haben Gott und seinen Gesandten verleugnet, und sie starben als Frevler. Sure 9, 84

Gott hat von den Gläubigen ihre eigene Person und ihr Vermögen dafür erkauft, dass ihnen das Paradies gehört, insofern sie auf dem Weg Gottes kämpfen und so töten oder getötet werden. Das ist ein Ihm obliegendes Versprechen in Wahrheit in der Thora und im Evangelium und im Koran. Sure 9, 111

O ihr, die ihr glaubt, kämpft gegen diejenigen von den Ungläubigen, die in eurer Nähe sind. Sie sollen von eurer Seite Härte spüren. Und wisst, dass Gott mit den Gottesfürchtigen ist. Sure 9, 123

Wenn die Heuchler und diejenigen, in deren Herzen Krankheit ist, und diejenigen, die beunruhigende Falschmeldungen in der Stadt verbreiten, nicht aufhören, werden Wir dich bestimmt gegen sie antreiben. Dann werden sie nur noch kurze Zeit in deiner Nachbarschaft darin wohnen. 61 Verflucht sind sie. Wo immer man sie trifft, wird man sie ergreifen und unerbittlich töten. Sure 33, 60–61

Wenn ihr auf die, die ungläubig sind, trefft, dann schlagt sie auf die Nacken. Wenn ihr sie schliesslich schwer niedergekämpft habt, dann schnürt die Fesseln fest. Danach gilt es, sie aus Gnade oder gegen ­Lösegeld zu entlassen. [Handelt so], bis der Krieg ­seine Waffenlast ablegt. So ist es. Und wenn Gott wollte, würde Er sie selbst strafen. Aber Er möchte die einen von euch durch die anderen prüfen. Denen, die auf dem Weg Gottes getötet werden, lässt Er ihre Werke niemals fehlgehen. 5 Er wird sie rechtleiten und ihre Angelegenheiten in Ordnung bringen, 6 sie ins Paradies eingehen lassen, das Er ihnen zu erkennen gegeben hat. Sure 47, 4–6

So erlahmt nicht und ruft nicht zum Frieden, wo ihr die Oberhand haben werdet. Sure 47, 35

Sprich zu den Zurückgelassenen unter den arabischen Beduinen: «Ihr werdet dazu aufgerufen, gegen Leute, die eine starke Schlagkraft besitzen, zu kämpfen, es sei denn, sie ergeben sich. Wenn ihr gehorcht, lässt Gott euch einen schönen Lohn zukommen. Wenn ihr euch aber abkehrt, wie ihr euch vorher abgekehrt habt, dann peinigt Er euch mit einer schmerzhaften Pein.» Sure 48, 16

Gott hat euch versprochen, dass ihr viel Beute ­machen würdet. Sure 48, 20

Die Aufklärung

Kant als “zutiefst antisemitisch” zu zitieren, wenn man “auch” nicht weiß oder wissen will, was er unter “Euthanasie des Judenthums” versteht (Kant schreibt es selbst: “die Wiederbringung aller Dinge” – so oberflächlich schematisch und verbohrt wie sie sind, hängen sie es ihm stattdessen als “Nazi” an), das geht dann so:

“Da sie nun so lange das Kleid ohne Mann (Kirche ohne Religion) gehabt haben, gleichwohl aber der Mann ohne Kleid (Religion ohne Kirche) auch nicht gut verwahrt ist, sie also gewisse Förmlichkeiten einer Kirche, die dem Endzweck in ihrer jetzigen Lage am angemessensten wäre, bedürfen: so kann man den Gedanken eines sehr guten Kopfs dieser Nation, Bendavid’s, die Religion Jesu (vermuthlich mit ihrem Vehikel, dem Evangelium) öffentlich anzunehmen, nicht allein für sehr glücklich, sondern auch für den einzigen Vorschlag halten, dessen Ausführung dieses Volk auch ohne sich mit andern in Glaubenssachen zu vermischen, bald als ein gelehrtes, wohlgesittetes und aller Rechte des bürgerlichen Zustandes fähiges Volk, dessen Glaube auch von der Regierung sanctionirt werden könnte, bemerklich machen würde; wobei freilich ihr die Schriftauslegung (der Thora und des Evangeliums) frei gelassen werden müßte, um die Art, wie Jesus als Jude zu Juden, von der Art, wie er als moralischer Lehrer zu Menschen überhaupt redete, zu unterscheiden. – Die Euthanasie des Judenthums ist die reine moralische Religion mit Verlassung aller alten Satzungslehren, deren einige doch im Christenthum (als messianischen Glauben) noch zurück behalten bleiben müssen: welcher Sectenunterschied endlich doch auch verschwinden muß und so das, was man als den Beschluß des großen Drama des Religionswechsels auf Erden nennt, (die Wiederbringung aller Dinge) wenigstens im Geiste herbeiführt, da nur ein Hirt und eine Herde Statt findet” Kant, Streit der Fakultäten).

Unwissenheit und gesellschaftspolitischer Religionswahn scheint der ganze Arbeitsapparat der Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der Humboldt-Universität zu Berlin und stellvertretenden Direktorin des Berliner Instituts für Integrations- und Migrationsforschung zu sein. So einfach zu überblicken, so leicht zu führen. Ich bin jung und die Islamgeschäfte rollen vor mir her. Nein, ich klage nicht über Forschung, die keine ist. Nicht über Integration, die keine ist. Es ist, wie es ist.

Man kann ihnen den Glauben nicht nehmen. Religion ist existenziell. Das Berliner Institut für Integrations- und Migrationsforschung will sie einfach auslöschen. Was ist, soll nicht sein. Und sagen es dann “auch”, dass der Islam gewalttätig und rassistisch sei, wohl ohne es auch selbst zu merken. So bereit ist man bei uns, die Realität der Gewalt und ihre Ursachen zu verdrehen. – Wie also kommt der Islam aus der heilig gemachten und gegebenen Gewalt wieder heraus? Jedenfalls so nicht, als müsse man nur schnell die Vorhänge zuziehen.

Die allmähliche Entziehung der Meinungsfreiheit für helle Deutsche

Oktober 23, 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

homeland-poster

Die Schleuser haben die Schleusen geöffnet, indem sie alle eingeladen und allen alles versprochen haben. Gehe in dein Zimmer des Schweigens und warte ab. Es steht dir vollkommen frei. Das ist eben diese Meinungsfreiheit. Der Prozess ist nun einmal eingeleitet, und du wirst schon alles zur richtigen Zeit erfahren. Sie würden über ihren Auftrag hinausgehen, wenn sie mehr sagen würden. Wenn du auch weiterhin so viel Glück hast wie bei der Gabe unserer leitenden Medien, darfst du zuversichtlich sein. Etwas sagen zu dürfen, heißt nämlich nicht, dass es automatisch ein Recht auf Veröffentlichung gibt. Du bist das Pack. Aber bedenke das Recht der Torwächter. Dein Kommentar wurde entfernt. Kommentarfunktion abgeschaltet. Aber du hast doch immerhin noch deinen eigenen Blog. Netzbeton. Beklage dich nicht. Es rüttelt nicht an deiner deutschen Identität, wenn Deutschland wieder Diktatur wird. Der dunkle Deutsche wird einsehen, wie real dies alles ist. Es wäre zumindest wichtig für dich, Klarheit über die Notwendigkeit dieses Prozess (das helle leuchtende Deutschland sagt, “Wir schaffen das”) zu bekommen.

Eine Grenze für die Jubelmedien

Oktober 18, 2015 § Hinterlasse einen Kommentar

neues_deutschland

Das Gerede von “offenen Grenzen” ist ein Widerspruch in sich. Entweder ist etwas offen, dann hat es keine Grenze, oder es hat eine Grenze, dann ist es nicht offen. Zäune können übrigens auch “offen” sein, zumal wenn sie Löcher haben und das Überklettern staatlich subventioniert wird.

Zäune gegen Flüchtlinge errichten? Was kommt als nächstes? Schießbefehl?

Als nächstes kommen die Jubelmedien. Sie sind schon da. Keine Ahnung, was Staat, Staatsgrenzen, Recht, Freiheit und Aufklärung betrifft – auch was die politische Macht der heilig-römisch-katholischen Kirche mal weltweit war und was heute der politische Islam weltweit beansprucht. Die sogenannte Identität Europas soll entscheiden, wie es mit dem Tod vor der Tür umgeht, mit dem Tod, der an den Strand gespült wird, mit dem Tod, der am Maschendrahtzaun geschieht. Diese sentimentalistisch aufgeblasene imperiale Identität Europas hat es schon längst entschieden, dass sie es selbst ist, die den Tod produziert.

Geld, Geld, Geld und die “Lösung der Flüchtlingsfrage”. Wie immer – die einen zahlen und bezahlen, die anderen profitieren. Dass ökofaschistoide, marxistische, sozialdemokratische und Teile christlicher Parteien sich gern mit dem politischen Islam verbinden, liegt an der gemeinsamen Sucht nach orthodoxer Lehre, fanatischer Belehrung und Gängelung aller anderen.

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